Nach § 33 c Abs. 1 benötigen Sie eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen wollen, die Spielgeräte mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinns bieten (Geld- und Warenspielgeräte).
Die Aufstellerlaubnis müssen Sie in der Gemeinde, in der Sie wohnen, beantragen.
Geeignetheitsbestätigung
Bitte beachten Sie:
Für jeden Aufstellort muss eine Geeignetheitsbestätigung beantragt werden.
Erforderliche Unterlagen:
- ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung über den Aufstellort
- Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Kopie
- Gewerbeanmeldung mit der Tätigkeit „Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit“
Notwendige Unterlagen
Bei der Beantragung einer Erlaubnis sind folgende Antragsunterlagen einzureichen:
- Ausweisdokument, sofern die Meldeadresse darin nicht ersichtlich ist, zusätzlich eine Meldebescheinigung
- Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt (bei Antragstellung durch ausländische Staatsangehörige – mit Ausnahme von EU-Angehörigen)
- Führungszeugnis (Belegart 0)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt Hückelhoven
- Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution
- Unterrichtungsnachweis einer IHK
- Aufenthaltstitel bei Nicht-EU-Ausländern
Zusätzliche Antragsunterlagen für juristische Personen:
Bei Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen:
- Bescheinigungen in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Handelsregister eingetragen ist
- aktueller Auszug aus dem Handelsregister bzw. Kopie des notariellen Gründungsvertrages
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt Hückelhoven
Nach Erteilung der Erlaubnis ist das Gewerbe gem. § 14 GewO anzumelden.
zugehöriges Amt:
Online Vorgang für diese Dienstleistung
Sie können sich mit dem BundID Konto anmelden und dort auch Ihren Ausweis verwenden zur Autorisierung.
Mehr Informationenund Anmeldung
Alternativ können Sie den Vorgang sofort starten und Ihre persönlichen Daten manuell eingeben. Ggf. müssen dazu weitere Daten zur persönlichen Identifikation nachreichen.